Linden-Limmer hat verloren

Entscheidung zur Wasserstadt-Limmer im Bauausschuss:
Mit alternativen Fakten setzt sich die Verwaltung durch.

Baufläche 2. Bauabschnitt Wasserstadt
Baugebiet für den 2. Bauabschnitt in der Wasserstadt

Wofür steht die Bürgerinitiative Wasserstadt?

  • Für eine Bebauung der Wasserstadt mit bezahlbaren Wohnungen und guter Nachbarschaft.
  • Für ein urbanes, vielfältiges und angemessen verdichtetes Quartier
  • Für ausreichende, gut gestaltete öffentliche Infrastruktur von Verkehr und Freiflächen
  • Für den Erhalt der Altgebäude mit einem realistischen Konzept.     

Dabei haben wir uns weder von Hinhaltetaktik und Zahlen-Tricksereien der Verwaltung noch von dem massiven Druck der Investoren nach permanenter Nachverdichtung entmutigen lassen.

Wir haben in langen und konstruktiven Diskussionen im Stadtteil erreicht, dass der Stadtbezirksrat Linden-Limmer einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage erarbeitet und einstimmig (!) verabschiedet hat, der aus unserer Sicht einen tragbaren Kompromiss darstellt. Schon dieser Kompromiss hätte für die gesamte Wasserstadt bereits zu mehr als den vom städtischen Verwaltungsausschuss im Jahre 2015 beschlossenen von 1600 – 1800 Wohnungen geführt.

Stattdessen legte die Verwaltung auf Druck der Investoren ein noch stärker verdichtetes Konzept mit Bauflächen für bis zu 2.600 Wohnungen in der gesamten Wasserstadt vor.

Damit droht eine Bebauungsdichte, die jene des aktuellen Bauprojektes „Kesselstraße“ in Limmer noch deutlich (!) übersteigt.

Eine solche Bebauungsdichte ist weit weg von dem, was in Neubaugebieten wie am Kronsberg oder im ersten Bauabschnitt der Wasserstadt üblich ist. Das sichert den Anstieg der Bodenpreise – jedoch zeigen die Höhe der Mieten und der Leerstand im 1. Bauabschnitt, wie sehr dies am Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum vorbeigeht.

Und das ohne belastbare Lösung für den entstehenden zusätzlichen Verkehr in Limmer. Fraglich ist zudem auch eine ausreichende Versorgung mit Freiraum, Einrichtungen für Kultur, Bildung und Soziales.

Sämtliche Vorschläge des Bezirksrats Linden-Limmer wurden im Bauausschuss am 06.12.2023 von SPD, CDU und FDP beiseite gewischt. So auch sämtliche Vorschläge für eine gute soziale Mischung und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Nur die Grünen engagierten sich mit einem eigenen Antrag für Ideen aus dem Stadtteil.

Alternative Fakten im Bauausschuss
Es begann mit der Falschbehauptung des Vertreters der Stadtplanung, der 2. Bauabschnitt der Wasserstadt weise eine mit dem Baugebiet Limmer-Kesselstraße vergleichbare Dichte auf. Um Baugebiete zu vergleichen, bietet sich die städtebauliche Kennziffer der Geschossflächenzahl an. Der Block Limmer-Kesselstraße weist eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,9 auf, der Dreiecksblock W5 im 2. Bauabschnitt der Wasserstadt soll eine Geschossflächenzahl von 3,5 aufweisen, also 84 % mehr. Aktuelle urbane Neubauquartiere in Hannover wie Kronsrode liegen bei einer GFZ von 1,5. Die Wasserstadt im 2. Bauabschnitt soll im Mittelwert eine Geschossflächenzahl von über 2,6 aufweisen. Es gibt kein vergleichbares Neubauquartier in Hannover mit dieser Bebauungsdichte. Wir können kaum glauben, dass die Stadt nicht rechnen kann.

Übrigens ging vor einiger Zeit durch die Presse, dass die Investoren der Kesselstraße auf eigene Veranlassung, bereits während des Baus, die geplante bauliche Dichte wieder reduziert hatten. Irgendwann wird es offensichtlich selbst für Investoren zu dicht.

Große Koalition der Ahnungslosen?
Die Politiker der gerade neu gebildeten „Koalition“ aus FDP, CDU und SPD, namentlich die Herren Engelke und Kelich, haben sich durch die allgemeine Desinformationen der Bauverwaltung hinreißen lassen, das bürgerliche Engagement im Stadtteil zu diskreditieren. Details kann man sich sparen, die Beleidigung der Bürger durch Herrn Engelke (FDP) ist aber doch bemerkenswert:  Man säße behaglich und warm im Dorf Limmer und gönne anderen keinen Wohnraum. Oder Lars Kelich, der den engagierten Bürgern vorwarf, eine Bauverhinderungsplanung zu unterstützen.
Um es noch einmal deutlich zu machen, insbesondere für diejenigen, die meinten, man müsse Bezirksratsbeschlüsse nicht lesen: Der favorisierte Plan von Bezirksrat und Bürgerinitiative ist die sogenannte Basisvariante des siegreichen Wettbewerbsentwurfes 2022. Die „Basisvariante“ ist damit bereits 40 % höher verdichtet als Kronsrode, dem einzigen hinsichtlich seiner Dimension vergleichbaren Baugebiet der Stadt.
Die unkritische Verwaltungsgläubigkeit der Herren von FDP, CDU und SPD kann man wohl kaum zu ihrer Entschuldigung heranziehen, wohl aber die jahrelange Manipulation und Desinformation durch die Stadtverwaltung.

Angst frisst Altgebäude
Der Abriss der alten Etagenfabrik am Kanal aufgrund der angeblich nicht beherrschbaren Nitrosamin-belastung ist voreilig. Die Befürchtung ist: Es könnten im Bereich der Außenfassade Nitrosamine, die dort aber gar nicht festgestellt wurden, über die Fensterlüftung in den Innenraum gelangen und dort Menschen schädigen. Fiktive Kontaminationen führen nun also zum Abriss der Altgebäude. Ein faktenbasierter und zielorientierter Austausch zwischen Gesundheitsbehörde und Fachgutachtern fand offenbar niemals statt. Stattdessen existiert ein Schriftwechsel mit Missverständnissen und Widersprüchen. Der Vorschlag des Bezirksrates, mit einer Anhörung dieses Kommunikationsdefizit gemeinsam mit Gesundheitsbehörde, Fachgutachtern, Investoren und Öffentlichkeit zu heilen, wurde von der Verwaltung nicht aufgegriffen.

Nicht einmal weniger sensible Nachnutzungsalternativen zu einer Wohnnutzung wurden geprüft – ein eigentlich einzuhaltender denkmalrechtlicher Standard, bevor ein Abriss genehmigt wird.

Bürgerbeteiligung in Hannover wird zur Farce – ohne Konsequenzen?
Herr Oberbürgermeister stoppen Sie die Desinformationen der Bauverwaltung. Selbst für die Bauausschussmitglieder gab es keine prüffähige Unterlage über das Plangebiet mit belastbaren Flächenberechnungen: Geschossflächen, Wohnflächen, Freiflächen, Spielflächen. Also auch keine Möglichkeit, die Planungsfolgen prüfbar – auch für die interessierte Öffentlichkeit – abzuschätzen.

Herr Onay, verlangen Sie von ihrer Verwaltung, wahrheitsgetreu und faktenbasiert zu informieren. Fordern Sie professionelle Standards von ihren Leuten!

Bürgerinitiative Wasserstadt-Limmer, c/o Uwe Staade,
Große Str. 17, 30453 Hannover

Bewegung beim Thema Conti-Altgebäude

Die Schadstoffuntersuchung aus dem Jahr 2022 der Altgebäude der Wasserstadt hat zwar Nitrosamine gemessen, aber nicht in den Außenmauern aus Klinker, sondern beispielsweise bei innenliegenden Kalksandsteinwänden. Eine Entkernung der belasteten Teile und stattdessen eine Haus-in Haus-Lösung erscheint weiterhin nicht unrealistisch.

Der BI-Sprecher Uwe Staade hat im Bauausschuss der Stadt am 06.07.23 dazu folgende Fragen gestellt, aber noch keine befriediegende Antwort erhalten:

„Wie bewertet der Bauausschuss die drohende Aufhebung der Denkmaleigenschaft und die dann möglich Abrißgenehmigung angesichts der Tatsachen,

  • dass weder die Möglichkeiten eines Sanierungskonzepts
  • noch weitere Nutzungsmöglichkeiten ausreichend geprüft wurden,
  • es zu keiner Abfrage in den Laboren nach feineren Messmethoden kam und
  • sich die beteiligten Akteure nicht einmal zusammengesetzt haben, um die Thematik fachübergreifend zu besprechen?
  • Wieso wird nicht über die Gefahr einer Sekundärkontamination durch einen Abriss gesprochen?“

Und es gibt weiterhin Interesse von Investoren, die Gebäude zu entwickeln.

Abriß und Neubau schaffen keine bezahlbaren Wohnungen

Hannover braucht bezahlbaren Wohnraum. Die bisher aufgerufenen Preise für die bereits erstellten Neubauwohnungen in der Wasserstadt waren mit 5.000 – 7.000 Euro pro Quadratmeter bis jetzt für die meisten nicht bezahlbar. Dies drückt sich in dem schleppenden Verkauf der Eigentumswohnungen und dem Leerstand vieler Mietwohnungen aus.

Durch die gestiegenen Kapitalkosten hat sich diese Entwicklung noch verschärft: Bei 5.000 Euro pro Quadratmeter (bisher die untere Grenze der Angebote), bei 5% Zinsen und 1% Tilgung würde allein der Kapitaldienst 25 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche ausmachen. Das können sich in Hannover nur ganz wenige leisten. Auch ein Kauf wäre nur mit viel Eigenkapital möglich, da die Banken hohe Sicherheiten verlangen.

Dazu kommen die aufwändigen Abbruch- und Entsorgungskosten eines Abrisses der Altgebäude. Die Alternative ist der Erhalt und der Umbau mit minimalinvasiven Eingriffen.

Ein umfassendes Konzept zur Umnutzung der Altgebäude findet sich hier.

Interview mit Katja Bicker, über den Kulturtreff Kastanienhof, welcher eine mögliche Nutzer:innengruppe der Altgebäude darstellt
Film über das ehemalige Frauen-KZ, wofür wir einen Gedenkort und Ausstellungsraum eingeplant haben

Zum Beispiel: Frankfurter Baulandbeschluss für bezahlbares Wohnen

Am 2020 haben die Stadtverordneten dem Baulandbeschluss für ihre Stadtentwicklung zugestimmt.

Damit wurden einheitliche und transparente Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohnbaulandflächen geschaffen. Dazu zählen verbindliche Quoten von 30 Prozent für Sozialwohnungen. Diese werden je zur Hälfte im Förderweg 1 und im Förderweg 2 umgesetzt. Dazu kommt ein Anteil von 15 Prozent nach Konzeptverfahren für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, eine Quote von 15 Prozent für freifinanzierten Mietwohnungsbau und ein Anteil von 10 Prozent für preisreduzierte Eigentumswohnungen.

Vorher gab es in Frankfurt – ähnlich wie in Hannover – lediglich eine Quote von 30 Prozent für Sozialwohnungen. Die Festsetzung soll dazu beitragen, mehr bezahlbare Wohnungen und eine gute soziale Mischung in den Neubauvierteln zu schaffen.

Impulse zur sozialen Boden- und Baupolitik in Hannover

Enladung zum wohnungspolitischen Symposium
Fr., 01.09.2023, 14 – 18 Uhr, „Aufhof“ (ehemals Kaufhof)

Angesichts neuer Wohnungsnot und Baukrise nimmt die Wohnungsgenossenschaft Selbsthilfe Linden ihr 40-jähriges Jubiläum zum Anlass, – anstelle einer Party – über wohnungspolitische Perspektiven zu diskutieren. Am überzeugendsten sind konkrete Praxisbeispiele. Sie können für politische Bewegung auch in Hannover und selbstverständlich auch in Limmer sorgen.

Dazu sind unter anderem Vertreter:innen anderer Städte eingeladen. Schwerpunkt sollen Möglichkeiten der Förderung von gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau mit langfristigen Sozialbindungen sein.

www.selbsthilfe-linden.de

Mit Unterstützung von WOGE Nordstadt eG, VASA Wohnungsgenossenschaft Vahrenheide/Sahlkamp eG, Soziale Wohnraumhilfe gGmbH, Bi Wasserstadt-Limmer, Johann Jobst Wagenersche Stiftung

> Einladungs-Flyer

Dank an Sid Auffarth

Nach 20 Jahren als Anwaltsplaner hat Sid Auffarth sein Amt unter Protest niedergelegt.

Wir danken Sid sehr für sein Engagement und seine Anregungen seit vielen Jahren und teilen seine Kritik!

Damit sind wir nicht allein: In einer Umfrage, veröffentlicht in der HAZ am 22.07.2023, heißt die Frage: „Stadtplaner Sid Auffahrt kritisiert: Die Bebauung der Wasserstadt wird zu dicht, der Abriss der Conti-Gebäude ist ein Fehler. Was meinen Sie?“  Von 2822  Teilnehmenden stimmen ihm 61,1 voll und ganz zu, 14,8% teilen die Kritik an der Dichte, 13,1% die Kritik am Abriss und nur 11% teilen die Kritik nicht.

Am 20.9.2023 wird die Verwaltung im Bezirksrat erneut versuchen, ihre Drucksache mit der Extrem-Verdichtung durchzubringen. Notiert euch den Termin schon mal – denn auch dort werden wir präsent sein.

Hier sein Fazit:

Baupolitischer Sprengstoff im Bezirksrat:

Am Mi 28.6.2023 ist Bezirksratssitzung, 18 Uhr im Gymnasium Limmer. Die Tagesordnung birgt mit folgender Verwaltungsvorlage baupolitischen Sprengstoff:

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1331-2023

Zitat Thomas: „Auf jeden Fall steht da alles drin, was wir nicht wollen. Die extreme Verdichtung wird ohne alle Abstriche beibehalten. Das geht so gar nicht!“

Entsprechend sollten wir zahlreich vertreten sein.

Hier unsere Argumente gegen extreme Verdichtung:

Abschlusspräsentation 2. BA Wasserstadt Mittwoch, 26. April⋅2023 von 18:30 bis 21:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns noch einmal herzlich für Ihre Teilnahme an den Plangesprächen im März. Wie vereinbart finden Sie nun unter dem nachfolgenden Link die Protokolle sowie die Vorträge auf der Webseite der LHH: Dokumentation Plangespräche zum zweiten Bauabschnitt – Hannover.de

Außerdem möchten wir Sie auf die öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung der Planergebnisse hinweisen. Diese findet am 26. April von 18:30 Uhr bis ca. 21:00 Uhr in der Aula des Gymnasiums Limmer statt (siehe anliegendes Plakat). Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.

Gerne können Sie diese Information inkl. des Einladungsplakats an weitere Interessierte weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Der Oberbürgermeister

Im Auftrag

Louisa Höppner
______________________________

Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
OE 61.12
Rudolf-Hillebrecht-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: 0511 / 168-44317

Stadtbahnanbindung Wasserstadt in weiter Ferne

700er-Bus durch die Wasserstadt führen

Als Folge der Bebauung der Wasserstadt werden vom Gutachter nach aktuellen Hochrechnungen 3900 zusätzliche Kfz-Fahrten pro Tag auf der Wunstorfer Straße prognostiziert. Da die Nutzungskonzepte für die Altgebäude und den ehemaligen Conti-Parkplatz noch nicht vorliegen, fehlen hierzu Berechnungen. Und eine “konsequente Umsetzung” eines ambitionierten Mobilitätskonzeptes wurde als Bedingung vorausgesetzt. Aber daran fehlt es.
Eine Stadtbahnanbindung der Wasserstadt ist auf Jahrzente unrealistisch. Eine volkswirtschaftlich vertretbare Lösung und damit die Voraussetzung für eine Förderung der Baumaßnahme ergibt sich erst mit größeren neuen Baugebieten im Westen, die eine Verlängerung der Stadtbahn nach Ahlem-Nord begründen. Ob und wann das kommt, liegt in weiter Ferne.

Abbildung: 700er-Busführung durch die Wasserstadt. Die Kreise zeigen den Erschließungsbereich an: Stadtbahn 500 m, Bus 300 m. Für Linden-Nord sind zwei alternative Linienführungen eingezeichnet.

Die Lösung

Um die Autoabhängigkeit dennoch wesentlich zu verringern, braucht es eine überdurchschnittlich gute Buserschließung mit enger Taktung (< 10 Minuten) und kurzen Wegen zu den Haltestellen.

Vorteile unserer Lösung

  • Vollständige ÖV-Erschließung des bebauten Wasserstadtgeländes und gegenüber einer Stadtbahn auf der Wunstorfer Straße und kürzere Fußwege zur jeweiligen Bus-Haltestelle. (Die Spitze im Norden bleibt frei und wird Park.)
    .
  • Wenn der 700er-Bus über die neue Stichkanalbrücke zentral durch die Wasserstadt geführt wird, ergibt sich ein attraktiver kurzer Takt. Der heutige 30-Minuten-Takt des ab Wasserstadt eingesetzten 170er-Busses hat keinen nennenswerten Verkehrswert. Solange will kaum jemand warten. Als Ergebnis sind einerseits überwiegend Leerfahrten des 170er- bei andererseits vollem 700er-Bus zu beobachten.
    .
  • Schwachlastzeiten (abends, Wochenende usw.) können mit den heute vorhanden Buskapazitäten abgedeckt werden. Daher erfordert diese Lösung die wenigsten zusätzlichen Busse. Nutzungskomfort und Wirtschaftlichkeit der Lösung steigern sich gleichermaßen. Es wäre auch reichlich widersinnig, wenn sich künftig in Linden-Nord Stadtbahn-Linie 10, 700er Bus und 170er-Bus Konkurrenz machen.
    .
  • Eine durchgehende Buslinie in der Wasserstadt hat gegenüber einer abzweigenden Sackgassenlösung auch den Vorteil nicht nur stadteinwärts, sondern auch stadtauswärts zu führen. Von 2500 in den 700er-Bus Einsteigenden auf der Limmer Straße wollen 1000 stadtauswärts fahren. Das legt nahe, dass es auch in der Wasserstadt dafür einen Bedarf geben wird.
    .
  • Es sind bei dem Lösungskonzept der BI keine zusätzlichen Bus-Haltestellen nötig. Stattdessen werden die beiden Bus-Haltestellen Steinfeld- und Tegtmeyerstraße aufgegeben und ins Baugebiet verlegt. Zudem wäre die im Funktionsplan der Verwaltung enthaltene 3. Haltestelle für den 700er-Bus Wunstorferstraße/Lunapark entbehrlich.
    .
  • Die sich überlagernden Erschließungsradien einerseits der Stadtbahnhaltestelle Brunnenstraße und andererseits der Bushaltestellen Steinfeld- und Tegtmeyerstraße werden auseinandergezogen und so zusätzliche Kundschaft erreicht. Beispielsweise macht die Doppelerschließung des ehemaligen Conti-Parkplatzes durch die vorhandene Stadtbahnhaltestelle Brunnenstraße und die Bushaltestelle Steinfeldstraße wenig Sinn.
    .
  • Eine separate Busspur im vorhandenen Gleisbereich der Linie 10 im Abschnitt Haltestelle Wunstorfer Straße bis Westschnellweg könnte dem Bus ermöglichen, am morgentlichen Rückstau der Autos vor der Auffahrt zum Westschnellweg vorbei zu fahren. Die Kombination unserer Vorschläge in Kombination mit einer bevorrechtigenden Signalisierung der Busein- und -ausfahrten auf der Wunstorfer Straße vermeidet Reisezeitverlängerungen.

Wichtig ist aktuell, dass im Rahmen des Planverfahrens für den 2. Bauabschnitt diese Lösung bei der Straßenführung berücksichtigt und die neue Brücke (Fuß- und Fahrradverkehr + 700er-Bus) über den Stichkanal  auch für Busse befahrbar angelegt wird.

6. BI Etappenparty Samstag 18. März 2023

Kurz vor der Corona Pandemie war die letzte Etappenparty, jetzt starten wir wieder durch. Wie immer im Kanu Club Limmer, Stockhardtweg 3. Der Eintritt ist frei, Einlass ab 20 Uhr, ca. 20.30 Uhr zeigt die Medienwerkstatt Linden neue Clips aus ihrer Wasserstadt-Dokumentation. Danach Party bis der Morgen graut…

Wir suchen noch Unterstützung bei der Party-Durchführung. Wenn ihr mitmachen möchtet, tragt euch in die Dienste-Listen ein. Plakate und Flyer (1000 Exemplare) kann man sich ab 4.3. bei Schraders Bilderfabrik abholen.


Party – Dienste am 18.3.2023:

> Theke
> https://docs.google.com/spreadsheets/d/1J5PswFg2cTsdgAaucyfj3KqAfmG3Kb7MOrdCa8xTYZo/edit?usp=sharing

> Plakat- und Postkartenverteilung
> https://docs.google.com/spreadsheets/d/1yatuW7F_Hdt6nVNss-Or-wsWincy1ekvlm2JxqgyPpE/edit?usp=sharing

> Aufbauliste
> https://docs.google.com/spreadsheets/d/1sMQ7H3jhGX2Ge6IBkdtYL60-mVnW18LLIEMu9velWiw/edit?usp=sharing

> Abbauliste
> https://docs.google.com/spreadsheets/d/1xBpiY7dilCR33AVoKkpC1n__3mK_49LaX2-XupH1KwQ/edit?usp=sharing


Aktualisiertes Verkehrgutachten liegt vor

Im Auftrag der Stadt hat das Büro SHP ein aktualisiertes Verkehrsgutachten mit neuen Hochrechnungen zur Verkehrszunahme auf der Wunstorfer Straße erstellt. Als Ergebnis wird eine Verkehrszunahme von 3900 Kraftfahrzeugen pro Tag prognostiziert.

Da für die Altgebäude noch kein Nutzungskonzept veröffentlicht wurde und der Bereich südlich der Wunstorfer Straße (ehemals Conti Parkplatz) planerisch zurückgestellt wurde, hat man hierzu noch keine Zahlen berücksichtigen können. Sie sollen noch nachgeliefert werden.

Die vorliegenden Rechnungen gehen von der Annahme aus, dass ein „Modalsplit“ mit 25% ÖPNV, 25% Fußgänger- und 25% Radverkehr, 25% Autoverkehr erreicht wird. Bisher liegt der Autoverkehrsanteil in Hannover bei 38%. Um das Ziel 25% zu erreichen, sei eine „konsequente Umsetzung“ eines Mobilitätskonzeptes erforderlich.

Zwar gibt es für den zweiten Bauabschnitt der Wasserstadt im Gegensatz zum ersten nun ein ambitioniertes Fahrradförderungskonzept (4,5 Abstellplätze pro Wohnung…). Doch eine leistungsfähige und attraktive ÖPNV-Anbindung mit kurzen Wegen und kurzem Takt wird bisher in den Plänen von Stadt und Region Hannover schmerzlich vermisst. Insofern sind die neuen Zahlen im SHP-Gutachten eher Hoffnungsnummern und keine verlässliche Bewertungsbasis für politische Entscheidungen. Das Braunschweiger Ingenieurbüro Verkehrsforschung und Infrastruktur (WVI) soll im Herbst 2023 ein Gutachten vorstellen.

Fragen zur Einwohnerversammlung Stadtbezirk Linden Limmer am 28.11.2022 um 17.30 Uhr im Freizeitheim Linden


Wir fragen:


Fortsetzung der Bürgerbeteiligung zur Wasserstadt-Limmer

Die Planungen für den nächsten Bauabschnitt der Wasserstadt-Limmer laufen seit Anfang des Jahres unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Verwaltung hat – entgegen ihrer Ankündigung im Bezirksrat am 24.03.2021 – in diesem Frühjahr keine Fortführungsdrucksache für das weitere Beteiligungsverfahren auf den Weg gebracht.

  1. Wie sehen das Format und der weitere Zeitplan zur Bürgerbeteiligung für den nächsten Bauabschnitt der Wasserstadt-Limmer aus?
  2. Ist eine Fortführung der Anwaltsplanung zur Wasserstadt-Limmer über den 31.12 2022 hinaus gesichert?
  3. Sind der Verwaltung bereits jetzt Aspekte der derzeitigen Planung bekannt bzw. bewusst, die im Widerspruch zu rechtsgültigen politischen Beschlüssen des Rates zur Wasserstadt Limmer stehen?

Für die Bürgerinitiative Wasserstadt-Limmer
Sprecherteam
Thomas Berus, Uwe Staade

Bürgerinitiative Wasserstadt erkämpft gemeinsam mit Bezirksrat großen Erfolg für ihr Uferparkkonzept und mehr Entscheidungsrechte

1. Stärkung der Bezirksrats-Rechte und der lokalen Demokratie

Bei dem „unglaublichen Vorgang“ Uferpark (so die HAZ v. 03.03.2022) hatte die Verwaltung im Februar 2022
„handstreichartig“ dem Bezirksrat das Entscheidungsrecht bei der Ausgestaltung des neuen Parks abgespro-
chen. Nach Anrufung der Kommunalaufsicht durch den BezRat ist diese jetzt vollumfänglich der Rechtsauffassung
von BI und Bezirksrat gefolgt. Die Aufsicht hat entschieden, dass der Bezirksrat Linden-Limmer nach dem
Nds. Kommunalverfassungsgesetz und der eigenen Hauptsatzung das alleinige Entscheidungsrecht bei der
weiteren Uferparkplanung der Wasserstadt Limmer hat und nicht die Stadtverwaltung.

Diese Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die lokale Demokratie. Sie stärkt alle Bezirks-
räte, da die Stadtverwaltung nicht nur dem BezRat Linden-Limmer sondern bisher sämtlichen Bezirksräten
bei solchen Planungen das gesetzliche Entscheidungsrecht abgesprochen hat.
Mit ihrer Entscheidung hat die Kommunalaufsicht den tragenden Gedanken des Gesetzgebers aus dem Jah-
re 2011 Geltung verschafft, die Wirkmöglichkeiten ehrenamtlich in der Kommunalpolitik Tätiger zu verbessern
und zu stärken. Denn „Die Entscheidung, ob jemand sich kommunalpolitisch engagiert, hängt auch davon ab, ob sich der
Aufwand für abendfüllende Debatten lohnt, ob am Ende überhaupt Einfluss auf die kommunale Entwicklung genommen werden kann.“

(Häusler/Franke/Fischer in „Das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz – Leitfaden zur
Novellierung“, 2011, S. 26).
Mit den verbesserten Wirkmöglichkeiten der Bez.Räte wird zugleich das Vertrauen der BürgerInnen der
Stadtteile gestärkt, wenn ihre erarbeiteten Vorstellungen vom BezRat aufgegriffenen werden und diese dann
nicht so einfach durch die Verwaltung vom „Tisch gewischt“ werden können.


2. Bessere fachliche Planung von BI und Bezirksrat kann sich durchsetzen

Auf Basis des einstimmigen rechtsgültigen Bezirksratsbeschluss zum Uferpark vom 8.Dezember 2021 kann
sich nun eine bessere Planung durchsetzen. Z. B. ist danach ein getrennter Fuß- und Radweg vorgesehen. Der Fußweg läuft als ruhiger Spazierweg direkt parallel zum Ufer mit einem optimalem Wasserbezug. Das Konzept folgt der Fuß- und Radwegführung, die von Linden kommt. Der neue Radweg wird nun mindestens 3,5 m breit.

Im Bereich des Uferparks zwischen Regenrückhaltebecken und Spielwiese sollen zusammenhängende
Grünflächen entstehen, im Mittel 15,50 breit und 70-80 m lang. Diese Flächen sind als Liegeflächen und zu-
sammenhängende Biotopflächen zu gestalten.
Spielwiese am Bolzplatz: Durch die vorgeschlagene minimale Änderung der südlichen Wegeführung wird die
ebene, freie Spielfläche von bisher rund 300 m² (Verwaltung) auf etwa 850 m² vergrößert

3. Wie geht es weiter?

Die Verwaltung hat neben der grundsätzlich kommunalverfassungsrechtlichen Fehlbeurteilung geltend ge-
macht, die vom BezRat beschlossene Alternativplanung ließe sich nicht hundertprozentig umsetzen.
Darüber wird auf der Grundlage einzelner sehr konkreter Angaben auf fachlicher Ebene zu sprechen sein.
Klar ist aber auch hier: Die alleinige Entscheidungszuständigkeit im gesetzlichen Rahmen bleibt beim
BezRat, der über etwaige Veränderungen seines Dezember-Beschlusses zu entscheiden haben wird. Ggf.
wird er z. B. priorisieren, welche Maßnahmen mit welchen Mitteln wann oder gar nicht realisiert werden sol-
len.
Und die Verwaltung wird in diesem Prozess mehr die Rolle eines Dienstleister des Entscheidungsorgans
Bezirksrat ausfüllen müssen. Zu erwarten ist jetzt von ihr, dass sie ihm fachlich behilflich ist, statt eher planeri-
schen Vorstellungen des Investors oder eigenen verhaftet zu bleiben.

Entscheidung Kommunalaufsicht zu den Rechten des Bezirksrates

BI ruft auf zur Fahrraddemo am 17.5.22

PAPENBURG VERKAUFT LIMMERS INTERESSEN

Nur bezahlbarer Wohnraum löst die Wohnungsprobleme!

Wir fordern Politik und Verwaltung auf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es war ein Fehler, das gesamte Wasserstadt-Gelände Papenburg zu überlassen. So viele Bauflächen wie möglich müssen an gemeinwohlorientierte Träger gehen und vor dem Gebaren rein profitorientierter Eigentümer geschützt werden. Hanova und örtliche Wohnungsgenossenschaften sollten Grundstücke zu finanzierbaren Bedingungen angeboten bekommen.

Foto: Martin Illmann

Die Wasserstadt darf nicht zum Dauerproblemfall werden!

Während Normalverdienende sich die teuren Luxuswohnungen nicht leisten können, lädt Günter Papenburg zu einem Investorentreffen. Sie wollen schnelle Profite. Aber nachhaltige Stadtentwicklung geht anders.

Bevor das Verkehrsproblem und die Frage preiswerten Wohnraums nicht grundsätzlich gelöst sind, müssen die weiteren Planungsschritte für den 2. Bauabschnitt zurückgestellt werden.

Und mit einer Teilung des Bebauungsplanverfahrens gewinnen Rat und Verwaltung die Chance, noch regulativ auf weitere Entwicklungen einzuwirken. Erst sollte das nördliche Wasserstadtgelände fertig sein, bevor mit dem südlichen Conti-Parkplatz begonnen wird.

Kommt zahlreich:

  • Wir wollen Ihnen die Sicht versperren:  mit Fahrrädern umzingeln wir 2 Stunden lang den 1. Bauabschnitt. Fahrraddemo Di. 17.05.22, 17 Uhr, Treffpunkt Tegtmeyers Hof

  • Der Bezirksrat Linden-Limmer tagt am Mi., 18.05.2022, 17 Uhr, Aula des Gymnasiums Limmer, Wunstorfer Straße 14, 30453 Hannover
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Fotos: Martin Illmann

Bürgerinitiative Wasserstadt legt „Bausteine für ein Stadtteilverkehrskonzept Limmer“ vor

Die Zeit drängt. Einerseits werden zusätzlich bis zu 7500 Autos täglich als Folge des künftigen Wohngebietes Wasserstadt in Limmer prognostiziert. Andererseits gibt es die Absage der Region Hannover an eine Stadtbahnanbindung der Wasserstadt mit künftig etwa 3500 Bewohnerinnen und Bewohnern. Ein umwelt- und stadtteilgerechtes Verkehrskonzept als Voraussetzung ist nicht in Sicht. Die BI Wasserstadt hat nun Bausteine für ein Stadtteilverkehrskonzept Limmer in einer Broschüre veröffentlicht, um die Verkehrsdiskussion voranzubringen. 

In Ihrer Broschüre legt die BI Wasserstadt ein Bündel von differenzierten Vorschlägen für die verschiedenen Verkehrsarten auf den Tisch. Sie erhebt keinen Anspruch auf ein fertiges Konzept. Weitere Ideen-Bausteine sind ausdrücklich erwünscht. Erst nach einem öffentlichen Diskussions- und Bewertungsprozess soll ein Ergebnis stehen.

BI-Sprecher Uwe Staade: „Die Absage der Region Hannover an eine Stadtbahnanbindung der Wasserstadt muss Konsequenzen haben. Als Ausgleich müssen die verbleibenden umweltverträglichen Optionen des Bus-, Fuß- und Radverkehrs besonders intensiv gefördert werden.“

Die Bürgerinitiative fordert:

  • einen durch die Wasserstadt geführten Linienbus, mit dichtem Takt und hoher Leistungsfähigkeit. Der von der Region angedachte 30-Minuten-Takt einer separaten Buslinie zwischen ZOB und Wasserstadt wird als ungenügend bewertet. Ein spürbar autoreduzierender Entlastungseffekt kann so nicht erreicht werden.
  • Ein attraktives Rad- und Fußwegenetz, das vorhandene Lücken und Barrieren beseitigt und insgesamt einen allwettertauglichen, auf Zuwachs angelegten und sicheren Ausbaustandard mit kurzen Verbindungen in alle Richtungen bietet.
  • dass die Wunstorfer Straße vom Durchgangsverkehr entlastet und durch sichere Querungsmöglichkeiten in ihrer Trennwirkung entschärft wird.
  • Eine neue Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Stichkanal soll die Wasserstadt mit Ahlem verbinden und die Möglichkeit zur Führung der Buslinie 700 in einem attraktiven Takt mitten durch die Wasserstadt ermöglichen.

In einem engagierten Gastbeitrag nimmt der Verkehrsingenieur Wolfgang Haller zum Mobilitätskonzept Wasserstadt kritisch Stellung und bringt auch zusätzliche Ideen ein. An der Wasserstadt-Spitze, wo die beiden Kanäle zusammenkommen, regt er eine autofreie Siedlung an. Auch eine zusätzliche Stadtbahnhaltestelle der Linie 10 in Höhe der Schleusenbrücke könnte die ÖPNV-Erschließung in Verbindung mit einem Ausbau der Wegebeziehungen verbessern.

Der Oberbürgermeister und  Hannovers neuer Baudezernent Thomas Vielhaber werden aufgefordert, die eingestellte Bürgerbeteiligung zur Wasserstadt wieder aufzunehmen. Dazu hatte die BI Wasserstadt u.a. einen Beirat oder eine Kommission, ähnlich der aufgelösten Sanierungskommission Limmer gefordert und eine konkrete Schrittfolge für die Verkehrsdiskussion mit öffentlichen Veranstaltungen unter Beteiligung von Architekten und Verkehrsplanern vorgeschlagen. Auf Antwort von Politik und Verwaltung wird gewartet. Gleichzeitig schreitet der Wohnungsbau voran, weitere Bauabschnitte werden vorbereitet. Die Zeit drängt. 

Die gedruckte Verkehrsbroschüre ist erhältlich bei Uwe Staade, Große Str. 17, 30453 Hannover. Weitere Abgabestellen werden auf der BI-Homepage veröffentlicht, sobald wieder Geschäfte normal geöffnet haben.

Broschüre zum Download:

Doppelseiten (4 MB)
https://cloud.wasserstadt-limmer.org/s/Tp7RnrB5WbnKNM5

Einzelseiten (7,3MB)
https://cloud.wasserstadt-limmer.org/s/sNAsDnTgQSRdyK2

Petition der BI Wasserstadt

Stadtteilverkehrskonzept Limmer fehlt noch immer!

Die Bürgerinitiative Wasserstadt wenden sich auf der Grundlage von § 34 NKomVG an den Rat der Landeshauptstadt Hannover und den Oberbürgermeister.


Für die weiteren Bauabschnitte der Wasserstadt in Limmer fehlt noch immer ein schlüssiges Verkehrskonzept. Einerseits werden 7500 zusätzliche Autofahrten täglich auf der Wunstorfer Straße als Folge der Bebauung prognostiziert. Andererseits gibt es die Absage an eine Stadtbahnerschließung für dieses zweitgrößte Baugebiet in Hannover, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei.

Und es gibt den einmütigen Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt Hannover aus dem Jahre 2017 (Ds. 2904/2017). Darin heißt es: „Maßnahmen für den Verkehr in und um Limmer werden in Form eines Beteiligungsprozesses den Akteuren vor Ort und in den betroffenen Stadtteilen vorgestellt und mit ihnen erörtert.“ Doch die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben bis heute nicht gemacht.

Das hat nach langem Warten die Bürgerinitiative Wasserstadt veranlasst, im Dezeber 2020 eine Broschüre „Bausteine für eine Stadtteil-Verkehrskonzept Limmer“ zu veröffentlichten. Dazu gab es einzelne Kommentare aus der Verwaltung. Aber ein schlüssiges und den Zielvorgaben des Masterplans Verkehr Rechnung tragendes Konzept der Verwaltung vermissen wir bis heute.

Angesichts dieser Ausgangslage wirken die Bestrebungen der Bauverwaltung um eine Erhöhung der Bebauungsdichte über die vom Rat der Stadt festgesetzte Grenze von 1600 bis 1800 Wohnungen als zusätzliche Provokation. Es droht eine massive Verschlechterung der Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung in Limmer, insbesondere für die Anwohner der Wunstorfer Straße und gefährdeter Nebenstraßen.

• Wir fordern ein Verkehrskonzept für Limmer, bevor die Planung für die Bebauung fortgesetzt wird.

• Wir fordern insbesondere eine überdurchschnittlich gute Erschließung im ÖPNV, um die Autoabhängigkeit und den Stellplatzbedarf zu verringern. Hierzu ist eine Buslinie auf der Basisstraße zentral durch die Wasserstadt mit enger Taktung (<10 Minuten) und entsprechenden Beförderungskapazitäten zu führen, um ausreichende Attraktivität entfalten zu können. Für eine zentrale Führung erfordert das eine Brückenverbindung über den Stichkanal, die gleichzeitig vom Bus-, Fuß- und Radverkehr genutzt werden kann.

• Wir fordern ein leistungsfähiges und attraktives Radverkehrskonzept.

• Wir fordern Maßnahmen, um die Querung der Wunstorfer Straße zu erleichtern und die Sicherheit zu verbessern.

Benannte Vertreter gem. § 15 der Hauptsatzung: Uwe Staade, Ernst Barkhoff

Bürgerinitiative für die Wasserstadt Limmer