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Richtiges Signal, aber: es bleibt noch viel zu tun!

STELLUNGNAHME der BI WASSERSTADT LIMMER zum Beteiligungskonzept der Stadtverwaltung

Die Verwaltung hat am 24.03.2021 im Bezirksrat Linden-Limmer mündlich ihr zeitlich straffes und umfangreiches Konzept für die Beplanung des kompletten restlichen Wasserstadtgeländes vorgestellt und dabei auch gleich Beteiligungselemente für die Bürger*innen eingebaut.

Erklärtermaßen soll es nicht wieder wie 2014 laufen, als für den ersten Bauabschnitt fertige Pläne präsentiert wurden, und erst nach Monaten öffentlicher Proteste ein Beteiligungsverfahren vereinbart werden konnte.

Das damit gesetzte Signal begrüßen wir.

Schade ist allerdings, dass die Verwaltung ihre am 24.03. vorgestellten komplexen Perspektiven für den Fortgang der Planungen nicht vorher in einer öffentlich zugänglichen Informationsdrucksache bereit gestellt hat, um darüber einen fundierten Dialog zu ermöglichen.

Und es bleibt noch viel zu tun, damit die Bürger*innen eine reale Chance bekommen, sich mit fundierten Anregungen, Vorschlägen oder auch Fragen in diesen Prozess einbringen zu können.

Als ersten Schritt fordern wir eine Beteiligung bei der Auswahl der für uns wichtigen Anwaltsplanung.

Zunächst zum Positiven:

Im Vorfeld hatten wir vier Voraussetzungen formuliert, die aus unserer Sicht für die weitere Planung erfüllt sein müssen: Dies sind ein Verkehrskonzept, Überlegungen zu einer besseren sozialen Durchmischung als im ersten Bauabschnitt (bezahlbarer Wohnraum), die Freiraumplanung sowie die Klärung des Erhaltes der Altgebäude.

Bei Verkehr und Freiraum hat sich die Verwaltung erkennbar bemüht, dies in ihr Konzept einzuarbeiten.

Zu den Altgebäuden erklärte Dr. Schlesier im Bezirksrat, dass der Planungsprozess angehalten und kein Baurecht geschaffen wird, falls der Eigentümer bis Ende diesen Jahres noch keine Perspektive für die Gebäude vorweisen kann.

Die Frage, welche Instrumente geeignet sind um zu erreichen, dass auch neben dem geförderten Wohnungsbau noch bezahlbare Wohnungen entstehen und nicht, wie im ersten Bauabschnitt zu befürchten ist, fast ausschließlich Hochpreisiges, ist unseres Erachtens auch eine wichtige Aufgabe für die hannoversche Politik.

Die Idee, dass drei konkurrierende Planungsgruppen an drei unterschiedlichen Entwürfen arbeitet, lässt auf mehr Vielfalt hoffen.

Mit der öffentlichen Vorstellung dieser Entwürfe auf einer Veranstaltung und einer zum Abschluss des Prozesses sowie der Konkretisierung am Runden Tisch sind Beteiligungselemente enthalten. Die Einrichtung einer Anwaltsplanung kann eine wichtige Unterstützung sein für alle, die sich beteiligen wollen.

Und hier kommen wir zum kritischen Teil.

Vorbemerkung:

Grundsätzlich ist der zeitliche Raum, der Bürger*innen in diesem Planungsprozess eingeräumt wird, so gering, dass eher mit öffentlichen Präsentationen zu rechnen ist als mit echten Beteiligungsmöglichkeiten.

Nach unseren Erfahrungen sind solche Veranstaltungen, bei denen Bürger*innen sich dann eher nur spontan äußern können sollen, keine Basis für einen guten bürgerschaftlichen Dialog. Denn vorher fehlte die Chance, sich zu präsentierten konkreten Vorschlägen einmal Gedanken zu machen und sich mit anderen austauschen zu können.

Im einzelnen:

Zur Anwaltsplanung:

Diese soll Bürger*innen befähigen, vorgestellte Pläne zu verstehen, eigene Standpunkte zu entwickeln und eigene Ideen einzubringen.

Dafür braucht es:

– Kenntnisse von Planungsabläufen

– Unabhängigkeit, das heißt insbesondere keine eigenen wirtschaftlichen Interessen in der Wasserstadt und auch Unabhängigkeit vom Auftraggeber

– kommunikative Kompetenz und die Bereitschaft, auch die eigenen architektonischen Idealvorstellungen hinten an zu stellen und sich auf die Sichtweise von Bürger*innen einzulassen.

Nachdem die Verwaltung viele Monate an ihrem Konzept gearbeitet hat, stellt sie am 24.03.21 zwei Büros als Kandidaten für die Anwaltsplanung vor, von denen aus unserer Sicht unklar ist, ob sie die oben geforderten Bedingungen erfüllen. Für eigene Vorschläge räumt man uns knapp zwei Wochen ein.

Wir werden in Kürze eigene Vorschläge machen.

Wir erwarten, dass diese berücksichtigt werden, und es wie angekündigt vor der Einsetzung der Anwaltsplanung eine öffentliche Vorstellung der Kandidat*innen gibt.

Zum Verkehrskonzept:

Seit vielen Jahren fordern wir dies. Bereits seit 2017 gibt es sogar einen Ratsbeschluss, der die Verwaltung explizit dazu auffordert. Nun soll das komplexe Thema in zwei Veranstaltungen abgehandelt werden, von denen mindestens die erste coronabedingt ausschließlich online stattfinden wird. Ob dies zu angemessener Beteiligung führt scheint fraglich.

Zum Planungsprozess für das gesamte restliche Gelände:

Es beginnt wie 2014. Nach den Vorgaben der Stadtverwaltung entwickeln Planer*innen Entwürfe, die sie anschließend den Bürger*innen vorstellen.

– Warum wird die für die späteren Ergebnisse grundlegend wichtige Aufgabenstellung mit den Eckpunkten und Erwartungen, die die Verwaltung an die drei Planungsteams heranträgt, nicht vorher öffentlich vorgestellt, um darüber einen Dialog zu ermöglichen?

– Wie werden die bereits erarbeiteten Ziele und formulierten Anliegen von Bürger*innen in der Aufgabenstellung berücksichtigt?

– Wäre nicht eine öffentliche Veranstaltung zum Beginn mit Anwesenheit der Planungsteams sinnvoll? Zur Erinnerung: Die Anwesenheit der planenden Architektin bei den öffentlichen Veranstaltungen brachte beim ersten Bauabschnitt die entscheidende Wende hin zu einem verbesserten Entwurf.

– Nach dem vorgestellten Konzept soll das, was gleich drei Planungsteams entworfen haben, den Bürger*innen an einem Abend vorgestellt werden sowie anschließend von den Bürger*innen kommentiert, bewertet und mit Änderungswünschen versehen werden. Geht das, oder werden sich durch einen derartigen Umgang nicht viele überfordert und überrollt fühlen? Nur mal zum Vergleich: Für die Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“, also anderer Behörden und Institutionen, sind in dem Beteiligungskonzept vier Monate vorgesehen – für die der Bürger*innen drei Abende.

– Ist es entgegen der im Bezirksrat geäußerten Bedenken wirklich fachlich sinnvoll, die Planungsbüros schon einmal arbeiten zu lassen, ohne dass überhaupt in Ansätzen klar ist, mit welcher Nutzung die Conti-Altgebäude mit ihrer nicht geringen Baumasse später in die Verwendung des Baugeländes einbezogen werden?

Mit dem Arbeitskreis Stadtteilentwicklung und der BI Wasserstadt Limmer gibt es hier gleich zwei Organisationen, in denen sich Bürger*innen seit Jahren kontinuierlich für ihren Stadtteil engagieren. Dies könnte mehr Resonanz erhalten.

Darüber hinaus lebt Demokratie gerade in diesen Zeiten vom Mitmachen und der Beteiligung vieler. Längst nicht alle, die am ersten Beteiligungsprozess teilgenommen haben, sind begeistert. Manche, die wir jetzt ansprechen, meinen, es sei doch im wesentlichen an Ihnen vorbei geplant worden. Wir möchten ganz viele Menschen hier in Limmer und darüber hinaus aufrufen, sich einzubringen, mit zu machen, mit zu diskutieren.

Dafür braucht es echte Möglichkeiten zur Mitsprache und Mitgestaltung!